FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Freie Demokraten beschließen Liste und Wahlprogramm

v.l.: Friedrich Koch, Frank Dastych, Friedhelm Pfuhl, Heinrich Heidel, Daniel Hankel, Annegret Schultze-Ueberhorst, Elias Knell, Dieter Schütz, Theo Charalampidis, Teresa Laukel, Stefan Sommer, Arno Wiegand
v.l.: Friedrich Koch, Frank Dastych, Friedhelm Pfuhl, Heinrich Heidel, Daniel Hankel, Annegret Schultze-Ueberhorst, Elias Knell, Dieter Schütz, Theo Charalampidis, Teresa Laukel, Stefan Sommer, Arno Wiegand



Die FDP Waldeck-Frankenberg hat ihre Liste zur Kommunalwahl am 6.März 2016 aufgestellt. Unter dem Motto "Lasst es uns anpacken" werden die Freien Demokraten mit 72 Kandidaten für den Kreistag kandidieren. FDP-Kreisvorsitzender Dieter Schütz (Willingen) wird zusammen mit einem guten Dutzend kompetenter Liberaler (Foto) die Liste anführen. Weiterhin wurde das Wahlprogramm beschlossen. FDP-Wahlprogramm

Freie Demokraten eröffnen Kommunalwahlkampf 2016: " Lasst es uns anpacken!"

„Lasst es uns anpacken!“ Unter diesem handfesten Motto eröffneten die Freien Demokraten aus Waldeck-Frankenberg mit dem Kreisvorsitzenden Dieter Schütz (Willingen) an der Spitze gut 100 Tage vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 den Wahlkampf auf dem Landesparteitag der Hessen FDP in Oberursel. Alle 16 Delegierten der Liberalen aus dem Landkreis waren im Taunus vertreten. „Wir Freie Demokraten sind der Anwalt der Bildungspolitik, sie hat für uns oberste Priorität“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch. 1500 bis 2000 zusätzliche Lehrer würden benötigt, auch um den wichtigen Spracherwerb der vielen Flüchtlinge zu garantieren. Andere Bundesländer hätten bereits viele pensionierte Lehrer dafür gewinnen können, die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen tue nichts. Die Freidemokraten mahnten Kanzlerin Merkel an, bei der Flüchtlingsproblematik endlich eine europaweite Lösung der Mammutaufgabe durchzusetzen statt immer weiter zu lamentieren. Eine bessere Kontrolle von Immigration durch ein „modernes Zuwanderungsgesetzt“ sei neben aller gebotenen Menschlichkeit dringend überfällig. Am Landesparteitag nahmen 300 Delegierte aus ganz Hessen teil. Das Foto zeigt die Freien Demokraten aus Waldeck-Frankenberg mit FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch (5. v.r.).
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Beste Bildung

Keine Zeit mehr für vage Digitalisierungskonzepte

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FDP irritiert über Absenkung der Stellenzuweisungen

Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten in Frankenberg zeigt sich vom Erlass des Hessischen Kultusministeriums zur Lehrerzuweisung für das Schuljahr 2015/2016 erstaunt.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinrich Heidel ist die Aussage von Kultusminister Prof. Dr. Lorz, dass die Ausstattung der Schulen in Hessen mit personellen Ressourcen besonders hohen Stellenwert genießt, angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen, die auch in den Kommunen Waldeck-Frankenberg ihre Heimat finden, vollkommen wirklichkeitsfremd. „So verlieren gerade im Grundschulbereich einige Schulen Lehrerstellen. Oft nur halbe Stellen oder nur Drittelstellen, aber bei kleinen Grundschulen sind das doch sehr harte Einschnitte“, so Heinrich Heidel .

Der FDP Landtagsabgeordneten René Rock hatte die Situation der Absenkung für den Landkreis Waldeck-Frankenberg bei den Grundschulen abgefragt und in der jetzt vorliegenden Antwort ist erkenntlich, dass im Grundschulbereich zwar nur insgesamt 8 Stellen abgebaut werden, um der angeblich demografischen Entwicklung, so Lorz, gerecht zu werden.

Für die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg ist es angesichts vieler Kinder, die gerade auf den Grundschulbereich unserer Schulen zulaufen, fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass man jetzt gerade dort Lehrerstellen abbaut.

„Zwar hat man neben der demografischen Reduzierung der Stellen für sozial indizierte Zuweisungen und Ganztagszuweisungen Zehntelstellen hinzugerechnet, aber es ist angesichts der herrschenden Bedürfnisse schon fast nur noch als Witz anzusehen, dass zum Beispiel die Grundschule Edertal 0,37 Stellen im Rahmen der Migrationsförderung abgezogen bekommt. Gleiches gilt mit 0,31 Stellen für die Grundschule in Volkmarsen oder mit 0,14 Stellen für die Helenentalschule in
Bad Wildungen“, zeigt sich Heinrich Heidel aufgebracht.

Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg fordern die Landesregierung und besonders Minister Lorz auf schnell tätig zu werden. Wenn sein Kollege, Innenminister Beuth bei der Polizei schon längst pensionierte Beamte reaktiviert hat und das Niedersächsische Kultusministerium alle pensionierten Lehrer angeschrieben hat, ob sie nicht einspringen können, werden in Hessen ausgerechnet im Grundschulbereich Lehrerstellen abgebaut.

Liberale stehen zur Jagd und zum Eigentum

Die Überarbeitung der Verordnung zum hessischen Jagdgesetz durch die schwarz-grüne Landesregierung und die darauf folgenden Proteste der Jägerschaft nahm die FDP Waldeck-Frankenberg zum Anlass, um sich bei einem heimischen Jagdpächter über die Auswirkung der geplanten Änderungen zu informieren.

Der Jagdpächter Hans-Herwig Peter, seit 50 Jahren Jäger und seit 30 Jahren Jagdpächter, äußert sich über die bevorstehenden Änderungen: „Grundsätzlich ist die Erneuerung der Jagdverordnung notwendig, denn die bestehenden Regelungen laufen zum Ende des Jahres aus. Die Erneuerung ist jedoch von wesentlichen Einschnitten in die Handlungsfreiheit der Jäger geprägt. So werden Jagdzeiten – insbesondere auf Prädatoren – drastisch gekürzt, was sich vermutlich schädlich auf die Artenvielfalt auswirken wird. Ebenfalls sind die Kürzungen teilweise nicht nachvollziehbar, insbesondere die Jagd auf den Fuchs im Spätwinter ist wildbiologisch absolut sinnvoll und soll zukünftig verboten sein.“

Heinrich Heidel, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag und Vorsitzender des Verbandes der Jagdgenossenschaften Waldeck-Frankenberg, äußert Bedenken über die schwarz-grünen Pläne: „Das Jagdrecht ist in Deutschland seit 1848 an das Eigentum gebunden. Jegliche Aushöhlung und Beschneidung ist somit ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Grundeigentümer. Davon sind insbesondere im ländlichen Raum viele Menschen betroffen. Diese Beschneidung von Eigentum durch die Jagdverordnung wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Jagd auch nicht mehr Privileg für den Adel sondern der breiten Bevölkerung zugänglich“.

„Als Kommunalpolitiker sehe ich häufig die wertvolle Arbeit die unsere Jägerinnen und Jäger bei Naturschutz und Hegemaßnahmen leisten“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dieter Schütz. „Wir Freie Demokraten befürchten, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Zeiten von steigenden Wildschäden mit der neuen Jagdverordnung das Pachten eines Reviers noch uninteressanter macht. Dies schlägt sich auf die Pachtpreise nieder, was am Ende dazu führt, dass die Jagdgenossenschaften weniger Geld für Landschaftspflege und Wegebau zur Verfügung haben und in diesen Bereichen die Ausgaben der Kommunen steigen. So straft die Landesregierung nicht nur die Jägerschaft, sondern auch die Kommunalpolitiker, die jeden Cent zweimal herumdrehen müssen“, so Schütz.

Elias Knell, Ortsvorsitzender der FDP-Frankenberg und ebenfalls Jäger, ergänzt: „Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung unabdingbar miteinander verbunden sind. Gerade die Jägerinnen und Jäger, die als einzige Naturschützer auch eine umfassende staatliche Prüfung ablegen, sind ein Paradebeispiel wie die Freiheit der Jagdausübung mit der Verantwortungsübernahme für heimische Tierarten und deren Lebensräume kombiniert wird. Dieses Prinzip der Eigenverantwortlichkeit muss den Jägerinnen und Jägern weiterhin zuerkannt werden!“

Freie Demokraten besuchten Tourismusmagnet Camping- und Ferienpark Teichmann

Die FDP-Kreistagsfraktion und der Ortsverband Vöhl der Liberalen haben dem Camping- und Ferienpark Teichmann in Herzhausen einen Besuch abgestattet. Der Besuch stieß auf großes Interesse bei den Freien Demokraten, denn es waren aus nahezu allen Teilen des Kreises Mitglieder anwesend. Das Jahr 2015 ist ein ganz besonderes in der langen Geschichte des Camping- und Ferienparks Teichmann: Das 40-jährige Jubiläum wurde gefeiert, und das Unternehmen erhielt als Auszeichnung den ADAC Camping Award.

Zu Beginn führten Ernst-Rudolf und Ursula Müller als Inhaber und Betreiber des Camping- und Ferienparks die FDP-Mitglieder durch das 222.000 Quadratmeter große Areal. Mit viel Liebe zum Detail und dennoch sehr zweckmäßig ausgestattet, werden alle Bedürfnisse der Camper und Feriengäste in Sachen Natur- und Freizeiterlebnis erfüllt. „Begeisterte Gäste sind unsere besten Werbebotschafter, sie kommen gerne wieder“, beschreibt Müller seine Philosophie. Wie bekommen wir die Gäste zu uns? Richtige Antworten auf diese Frage anzubieten, bedeutet für ihn ein erfolgreiches Marketing. „Jeder Mensch ist ein Profi, weil jeder in den Urlaub fährt.“, Rund 100.000 Übernachtungen schreibt der erfolgreiche Betrieb in der Nähe von Edersee und Nationalpark im Jahr. Die durchschnittliche Verweildauer der Gäste, die in erster Linie aus Hessen und Nordrhein-Westfalen anreisen, beträgt 3,5 Tage. Etwa 50 Prozent und damit mehr als 200 Stellplätze sind an Dauercamper vergeben.

In der anschließenden Gesprächsrunde in der Restauration des Camping- und Ferienparks Teichmann wurde schnell klar, wo der Schuh drückt. Der Edersee sei bei weitem nicht so bekannt, wie viele in der Region glauben. Einig war sich die Runde, dass es eine deutlich bessere Abstimmung der unterschiedlichen touristisch tätigen Ebenen geben müsse, um Geld und Ressourcen zu sparen und effektiver zu werden. „Ich sehe das bei der Werbung, wir müssen vieles doppelt und dreifach machen, da stimmt dann das Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr“, so Müller. Es gehe darum, die Erlebnisregion Edersee sowie Bad Wildungen und Willingen als die bekannten touristischen Zentren zu stärken. Niemand fahre bewusst nach Nordhessen, um hier Urlaub zu machen. FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dieter Schütz(Willingen) stimmte ihm zu und gab zu bedenken, dass eine eigene Destination Waldeck-Frankenberg bzw. Waldeck-Ederbergland nicht der richtige Weg für die Zukunft sei. „Wir müssen unsere starken Marken ausbauen, um Erfolg zu haben“, so Schütz.
Touristikfachleute stellen sich die Frage, warum die Zahlen für Camping in Nordhessen gegen den Trend rückläufig sind, während sie insgesamt in Hessen und Deutschland steigen. Für Müller ist dies eine Frage der Qualität. Von insgesamt 28 Anlagen in Waldeck-Frankenberg seien beispielsweise nur elf beim ADAC gelistet, ganze sechs seien nach Sternen qualifiziert. „Wir sitzen beim Tourismus alle in einem Boot, Feriendomizile, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen, wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, weil es um den Erfolg der ganzen Region geht“, fordert Müller. Nur Qualität setze sich durch. Bei den Reisemobil-Stellplätzen sehe es deutlich besser aus, weil die neu entstandenen Betriebe am Edersee, Twistesee, Bad-Wildungen und in Willingen gehobenen nationalen Standard entsprechen. Die Stellplätze in Hemfurth und in Rehbach dagegen bieten den Reisemobilisten nicht einmal Strom an. Hier müsse dringend nachgebessert werden.

Ein großes Problem für den Camping- und Ferienpark Teichmann stellt die kürzlich wieder eröffnete Bahnstrecke Korbach-Frankenberg dar, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. 20 mal am Tag, das erste Mal in aller Herrgottsfrühe gegen 4 Uhr 51, wird an den vier gegenüberliegenden Bahnübergängen laut hupend auf den Zug hingewiesen, so dass die Camper von ihrer Luftmatratze bzw. aus den Betten fallen. Die Betreiber haben großes Verständnis, dass die Sicherheit gewahrt werden müsse, dringen aber schnell auf eine andere Lösung, weil bereits erste spontane Abreisen und Stornierungen das Campinggeschäft geschädigt haben. Schütz und Heinrich Heidel (Vöhl), auf dessen Initiative der Termin im Camping- und Ferienpark Teichmann zustande kam, sagten zu, das Thema in die Gremien des Kreistages zu tragen, um eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation zu erreichen, denn der Campingurlaub ist ein wichtiges Standbein im Tourismusgeschäft der Gemeinde Vöhl. Mittlerweile wurde der Sachverhalt von der FDP-Kreistagsfraktion im Finanzausschuss angesprochen, so dass Landrat, Erster Kreisbeigeordneter, Kreisverwaltung und alle Fraktionen des Kreistages darüber informiert sind.

Ansturm auf Edersee-Atlantis- Einbahnstraßenregelung könnte Entlastung bringen

„Wenn sich ein ähnliches Besucheraufkommen auch in Zukunft abzeichnet, müssen wir uns Gedanken machen“ kommentierte Edertals Bürgermeister Klaus Gier die Verkehrszustände rund um den Edersee vor drei Wochen. Diesen Ansatz greifen die FDP-Fraktionen der Edersee-Anrainergemeinden Waldeck, Edertal und Vöhl auf.
Tausende Besucher mühen sich vor allem an den Wochenenden in langen PKW-Kolonnen, um den Edersee und das „Edersee-Atlantis“ zu besuchen. Zwar ist der allererste Ansturm überstanden, die Gemeinde Vöhl hat z.B. durch Ausweisung zusätzlicher Parkflächen an der Aseler Brücke und insbesondere durch gezielte Beschilderung eine Verkehrslenkung und –entlastung erreicht, gleichzeitig bleibt die Situation direkt am See problematisch, stellt Martin Merhof, Fraktionsvorsitzender der FDP Waldeck, fest und lobt gleichzeitig zusammen mit Heinrich Heidel, Vöhl, das schnelle Handeln der Verantwortlichen rund um die Aseler Brücke. „Wir dürfen jetzt nicht den überaus positiven Werbeeffekt für den See durch eine unkoordinierte und damit ärgerliche Verkehrs- und Parksituation für Ort gefährden. Wenn ich nach zwei Stunden Anreise nochmals die gleiche Zeit benötige, um direkt an den See zu kommen oder sogar einen Parkplatz zu ergattern, ist mir der Spass am Entdecken bereits zu großen Teilen vergangen“ ergänzt Annegret Schultze-Ueberhorst, Edertal. Die drei FDP-Politiker schlagen deshalb vor, zumindest an Wochenenden über
Einbahnstraßenregelungen am See nachzudenken. „Wenn man ab der Ampel-Anlage in Hemfurth an der Sperrmauer vorbei in Richtung Abzweig Waldeck und vom Parkplatz Bericher Stein in Richtung Nieder-Werbe eine Einbahnstraßenregelung gelten ließe, wäre nicht nur eine grundsätzliche Entlastung und Lenkung des Verkehrsaufkommens erreicht, es entstünde auf dem nicht benutzen Fahrstreifen auch ein nahezu 10 km langer zusätzlicher Parkraum.“ Die Erreichbarkeit von Waldeck-West wäre nicht eingeschränkt, wildes Parken und Blockieren von Ausfahrten und Rettungswegen könnten vermieden werden. Die Sperrung der B 251 im Bereich Freienhagen führt zusätzlich dazu, dass sich nahezu der gesamte Anreiseverkehr aus Richtung Kassel auf die Zufahrt zum See über Affoldern
konzentriert, ebenso die Abfahrt. Mit einer Einbahnstraßenregelung könnte diese Situation deutlich entschärft werden. Ab Nieder-Werbe könnte sich dann der Abreiseverkehr wieder über die sonst üblichen Wege verteilen. Gleichzeitig mahnt die FDP eine bessere Beschilderung der Atlantis-Sehenswürdigkeiten an, auf den Hinweispylonen an den Straßenrändern sind diese nicht vermerkt. In Herzhausen und Vöhl weisen großformatige Schilder auf die Zufahrten zur Aseler Brücke hin. Im Bereich der Stadt Waldeck sind dies derzeit nur die Hinweise in der Größe von Straßenschildern direkt an der Ederseerandstraße. Auf den direkten Zufahrtsstraßen, etwa an den Kreuzungen in Sachsenhausen, Waldeck oder Nieder-Werbe fehlen solche Hinweise gänzlich. „Die Beschilderung in Vöhl orientiert sich am Atlantis-Flyer der Edersee-Touristik. Die dort gebräuchliche Nummerierung kann ebenso ihren Beitrag zur Verkehrslenkung leisten wie z.B. ein zusätzliches Anbringen von QR-Codes. Beifahrer oder Kinder auf der Rücksitzbank könnten so mit ihren Smartphones die notwendigen Informationen oder den Atlantis-Flyer quasi im Vorbeifahren abrufen“ kann sich Merhof vorstellen. Die beiden Tourismusunternehmen der Anrainergemeinden müssten hier schnell koordinierte und abgestimmte Abhilfe leisten. „Wenn der Tagestourist mit der berechtigten Hoffnung auf einen Parkplatz und mit weniger Staus zum Edersee gelangt und durch die örtliche Beschilderung genau weiß, wo er hin muss, wird er sich nicht nur den Ruinen sondern ganz entspannt auch den Angeboten der örtlichen Gastronomie und Tourismuswirtschaft oder der Edersee-Schifffahrt zuwenden und ggf. auch über einen längeren Urlaub am See nachdenken“ sind sich Schultze-Ueberhorst, Heidel und Merhof sicher. Ein weiterer Nebeneffekt einer Einbahnstraßenregelung z.B. ab spätem Freitagabend wäre ggf. auch die Abschreckung derjenigen Motorrad- und Quadfahrer, die das berechtigte Ruhebedürfnis der Edersee-Anlieger und -Urlauber durchaus erheblich stören: „Wenn man nach einer ersten Krawallfahrt ab Sperrmauer erst wieder die Schleife über Waldeck- Buhlen-Affoldern fahren muss, um sie zu wiederholen, vergeht vielleicht die Lust an der Provokation.“

FSC-Zertifizierung des Waldes für Waldeck-Frankenberg zu teuer?

Mit Verblüffung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Waldeck-Frankenberg Heinrich Heidel die Antwort von Umweltministerin Prisca Hinz zu Äußerungen von Landrat Dr. Reinhard Kubat zur forstlichen Zertifizierung des Domanialwaldes zur Kenntnis genommen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecher Jürgen Lenders hatte Äußerungen von Dr. Kubat am 8. Februar des Jahres beim Waldbesitzerverband zum Anlass genommen, die unterschiedliche Bewertung der Einführung der FSC-Zertifizierung zwischen Land und Kreis zu hinterfragen.

Während Ministerin Hinz in ihrer Antwort darlegt, dass sie nach Abwägung wirtschaftlicher, sozialer und umwelttechnischer Aspekte eine FSC-Zertifizierung von Staatswald für sinnvoll und wirtschaftlich tragbar hält, kommt wohl eine Arbeitsgruppe „Überprüfung der Bedingungen und Auswirkung einer FSC-Zertifizierung für den Domanialwald und den Kreiswald Viermünden“ zu einem anderen Ergebnis.

Seit dem 8. April 2015 sind laut Landesbetrieb HessenForst weitere neun Forstämter in Hessen FSC zertifiziert. Die Erfahrungen des Forstamtes Dieburg, das seit viereinhalb Jahren nach FSC arbeitet, sind laut Ministerin Hinz auch wirtschaftlich positiv zu bewerten.

„In unserem schönen Waldeck-Frankenberg, besonders im Domanialwald des Kreisteiles Waldeck, geht die Uhr ja oft etwas anders. Scheinbar kann man hier besser rechnen oder halt anders“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Heidel.

Jedenfalls sind nach den getätigten Aussagen des Landrates Dr. Kubat die ökonomischen Konsequenzen für den Domanialwald völlig anders. So gäbe es im Domanialwald zusätzliche Anforderungen bei der Baumartenwahl und der Vorgaben für Referenzflächen. Da das Domanialvermögen als Eigenbetrieb des Landkreises treuhänderisch zu Gunsten der waldeckischen Gemeinden bewirtschaftet wird und umfangreiche denkmalpflegerische Aufgaben des Betriebes der historischen Schlösser und Gebäude anstehen, muss in Waldeck anders bewertet werden. Die Arbeitsgruppe kommt zu der Empfehlung nicht nach FSC zu zertifizieren, vielmehr einen eigenen Weg zu beschreiten, der den regionalen Gegebenheiten
Rechnung trägt und damit auch ökonomische Belastungen durch zusätzliche Anforderungen und Restrektionen vermeidet.

„Wir Freien Demokraten haben jetzt die Hoffnung, dass diese Erkenntnisse unserer Kreisregierung auch Eingang in die Bewertung der FSC-Zertifizierung durch die Landesregierung findet. Frei nach dem Motto: von Waldeck-Frankenberg lernen, heißt siegen lernen“, so Heinrich Heidel abschließend.

Politische Fehlentscheidungen bringen das Kreiskrankenhaus Frankenberg ins wirtschaftliche Abseits

Der Bericht des Landrats Dr. Kubat über die finanzielle Schieflage des Kreiskrankenhauses Frankenberg ist für die FDP der Ausweis für das politische Versagen der rot-grünen Koalition unter Mitwirkung der Linken im Landkreis. Nachdem der Aufsichtsrat gegen die Auffassung des damaligen Geschäftsführers mit dem Eintritt in den Arbeitgeberverband neue Tarifverträge durchgesetzt hat, die zu erheblichen Mehrkosten führten, hat der Aufsichtsrat mit dem Landrat als Vorsitzenden an der Spitze keine organisatorischen Entscheidungen getroffen, die zu finanziellen Einsparungen geführt haben.

Für den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Dieter Schütz (Willingen), ist es nicht vorstellbar, dass der Aufsichtsrat für das Jahr 2013 den Wirtschaftsplan nicht angepasst sowie Maßnahmen ergriffen hat, die das Defizit in Millionenhöhe verhinderten. „Landrat und Aufsichtsrat haben hier ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wenn erst jetzt das Defizit von drei Millionen Euro für das Jahr 2013 bekannt wird“, so Schütz. Auch im ersten Halbjahr 2014 hat es ganz offensichtlich keine Entscheidungen gegeben, die das Desaster korrigiert haben. Unverständlich bleibt für die Liberalen, dass für 2014 kein Wirtschaftsplan verabschiedet wurde, obwohl der Gesellschaftervertrag des Kreiskrankenhauses Frankenberg einen Wirtschaftsplanbeschluss vor oder zu Beginn des Geschäftsjahres unmissverständlich fordert. Die FDP fragt, warum das erste Halbjahr 2014 ohne Korrekturen und Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung abgewickelt wurde. Für das laufende Jahr steht ein erwartetes Defizit von 2,8 Millionen Euro ins Haus. Zusätzlich wurden bei der Präsentation des Entwurfes eines Wirtschaftsplanes fehlende Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro bekannt.

Das sich abzeichnende wirtschaftliche Negativergebnis von 5,8 Millionen Euro in zwei Jahren zu Lasten des Steuerzahlers ist insbesondere deshalb nicht zu vermitteln, wenn alle anderen Krankenhäuser in Waldeck-Frankenberg - ob in kommunaler, gemeinnütziger oder privater Trägerschaft - sehr gute Leistungen im Gesundheitsbereich ohne Defizite erbringen. Was in Bad Arolsen, Korbach, Bad Wildungen und Volkmarsen erreicht wurde, hätte auch Maßstab für das Handeln im Kreiskrankenhaus Frankenberg sein müssen. Offensichtlich hat die politische Mehrheit ihre Entscheidungen einseitig zu Lasten des Kreishaushaltes getroffen. Von der neuen Geschäftsführung VITOS erwartet die FDP, dass nicht nur das Fehlhandeln der Vergangenheit aufgezeigt wird, sondern auch unverzüglich Sanierungsvorschläge gemacht werden, die das Kreiskrankenhaus wieder auf solide wirtschaftliche Grundlagen stellen, ohne den Kreishaushalt mit solchen dunkelroten Zahlen zu belasten. Dass in Waldeck-Frankenberg Fehler wiederholt werden, die im Schwalm-Eder-Kreis den Kreishaushalt in zweistelliger Millionenhöhe durch das Krankenhaus in Homberg ohne Absicherung des Krankenhausstandortes belastet haben, ist nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion abenteuerlich.

Die FDP warnt davor, weiterhin wirtschaftliche Entscheidungen im Landkreis nach den politischen Wunschvorstellungen vorzunehmen und die wirtschaftlichen Realitäten, die zu solchen Defiziten geführt haben, zu verdrängen. „Wir haben für die Kreistagssitzung am 24. Juli auf Schloss Waldeck einen Antrag gestellt, den Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses mit mehr gesundheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Fachkompetenz auszustatten“, so Schütz. Die aktuellen Zahlen belegen, dass dies bitternötig ist.


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